Aktuelles

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Ausländerrecht

Familiennachzug trotz ergänzenden Sozialleistungsanspruchs

Nach deutschem Recht setzt ein Familiennachzug zu Ausländern grundsätzlich die Sicherung des Lebensunterhalts voraus.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte insoweit mit Urteil vom 26.08.2008, Aktenzeichen 1 C 32.07, entschieden, dass eine Lebensunterhaltssicherung nur vorliegt, wenn das Einkommen den Regelsatz für Sozialleistungen um die gemäß § 11 Abs. 2 Satz i.V.m. § 30 SGB II erhöhten Freibeträge übersteigt. Für erforderlich gehalten wurde also eine über 100%ige Lebensunterhaltssicherung.

Diese Rechtsprechung ist jedoch europarechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 04.03.2010, Aktenzeichen C-578/08, Rechtssache Chakroun, richtig gestellt, dass nur feste und regelmäßige Einkünfte, die für eine Lebensunterhaltssicherung ausreichen, gefordert werden dürfen. Ein fester Betrag in Höhe von über 100 % des Mindestlohns eines Arbeitnehmers dürfe nicht gefordert werden.

Der EuGH stellt insbesondere noch einmal klar, dass die europäische Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.09.2003) in Art. 4 Abs. 1 ein klar definiertes subjektives Recht auf Familiennachzug enthält.

Ein Familiennachzug darf daher auch bei ergänzendem Sozialhilfebezug nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, es ist vielmehr eine individuelle Prüfung im Einzelfall vorzunehmen.

Ausländerrecht

Bleiberecht - neue Rechtsgrundlage noch nicht in Sicht

Die Innenministerkonferenz konnte sich im November 2010 bedauerlicherweise nicht einigen, ein rollierendes Bleiberecht zu schaffen, das nicht nur in Deutschland aufgewachsene junge Erwachsene begünstigen soll.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesgesetzgebung kurzfristig eine konstruktive Lösung findet vor der nächsten Innenministerkonferenz im Frühjahr 2011.

Asylrecht

Deutsch-syrisches Rückführungsabkommen und aktuelle Lage in Syrien

Auf eine "Kleine Anfrage" der grünen Bundestagsfraktion zum Verhältnis Deutschlands zu Syrien (BT-Drs. 17/3811) bestätigte die Bundesregierung mit Drucksache 17/3591 am 16.11.2010 Folgendes:

"Nach den bisherigen Erfahrungen ist demnach davon auszugehen, dass sämtliche im Rahmen des Rückübernahmeabkommens zurückgeführten Personen nach der Einreise durch die syrischen Sicherheitsbehörden befragt werden. Zudem kann es zu einer Inhaftierung bei der Ermittlungszentrale der Immigrationsbehörde kommen. Syrien behält sich grundsätzlich die Verfolgung von in Deutschland begangenen Straftaten vor, sofern diese nicht in Deutschland abgeurteilt worden sind."

Antidiskriminierung

Das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Identität oder einer Behinderung verhindern.

Es vermittelt subjektive Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und sonstige Privatpersonen, die gegen diese gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen.

Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche können bei den Arbeitsgerichten innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 19. August 2010, 8 AZR 530/0, klar gestellt, dass eine Stellenausschreibung, in der ein "junger" Bewerber gesucht wird, grundsätzlich einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellt und ein älterer Bewerber, der dadurch benachteiligt wird, eine Entschädigung bzw. Schadensersatz verlangen kann.

Arbeitsrecht

Das Kündigungsschutzgesetz gilt auch bei Filialen mit weniger als zehn Angestellten

Nach § 23 Abs. 1 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz.

Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch mit Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 392/08, Pressemitteilung Nr. 83/10 des Bundesarbeitsgerichtes, entschieden, dass das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist auf Filialen größerer Unternehmen, die keine typischen Kleinbetriebe sind. Typische Merkmale eines Kleinbetriebes sind demnach eine enge persönliche Zusammenarbeit, eine geringere Finanzausstattung und ein Mangel an Verwaltungskapazität.

Auch wenn ein Unternehmer mehrere Kleinbetriebe unterhält, werden die Zahlen der dort Beschäftigten nicht automatisch zusammengerechnet, wenn es sich tatsächlich um organisatorisch hinreichend verselbständigte Einheiten und deshalb um selbständige Betriebe handelt. Es ist aber sicherzustellen, dass damit aus dem Geltungsbereich des Gesetzes nicht auch Einheiten größerer Unternehmen herausfallen, auf die die typischen Merkmale des Kleinbetriebs nicht zutreffen.

Wenn im Einzelfall also nicht festgestellt wird, dass es sich bei der Filiale eines Unternehmens um einen typischen Kleinbetrieb handelt, gilt das Kündigungsschutzgesetz.